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Mehrere grobe Fehler Deinerseits

18. Mai 2018 10:49
Hallo Florian,

ich halte es angesichts Deiner Worte für erforderlich, die Sache ausführlich erläuternd ins richtige Licht zu rücken. Deine Aussagen habe ich grün zitiert, mein Standpunkt dazu folgt jeweils darunter.

Wenn Du dermaßen austeilst, offenbar ohne etwas von der Sache zu verstehen, dann solltest Du wenigstens in der Lage sein, den Begriff (Anm.: "Beweisverwertungsverbot") richtig abzuschreiben.

Soso. In allererster Linie glänzt doch Du, Florian, hier auf verblüffend bedauernswerte Weise mit der Eigenschaft, von der Sache "DashCam" kaum etwas, um nicht zu sagen: nichts zu verstehen. Was mich betrifft, so habe ich den o.g. Begriff gar nicht abgeschrieben, sondern aus dem Gedächtnis sinngemäß übernommen. Im übrigen steht in meinem dortigen Beitrag auch "o.ä." dahinter, das hast Du gleich 'mal überlesen, nicht wahr? - Egal: Beweisnutzungsverbot, Beweisverwertungsverbot, Beweisanwendungsverbot, Beweisberücksichtigungsverbot. Such' Dir was aus. - Einigen wir uns einfach auf Beweis-x-verbot, und für "x" kannst Du einsetzen was Du willst, es bleibt immer gleichermaßen bescheuert, weil 'Beweis & Verbot' beim Streben nach Wahrheitsfindung fundamental nicht zusammenpaßt. Jeder vernünftige Mensch begreift das.

Es ist völlig unerheblich, ob man die Tatsache, dass ein Beweis nicht verwertet werden darf, Beweisverwertungsverbot nennt, oder ob man jedesmal umständlich schreibt "es handelt sich darum, dass hier ein rechtswidrig erhobener Beweis vorliegt, der nicht gewertet werden darf." Der richtige Begriff sorgt in einer Fachsprache dafür, dass man versteht, worum es geht. Ich kann mich auch nicht darüber beschweren, dass ich nicht in der Lage bin, einen mathematischen Beweis zu verstehen, weil dieser von Mathematikern für Mathematikern in deren Fachsprache verfasst ist.

Nein, das ist alles andere als unerheblich! Im Gegensatz zu den von Dir genannten Mathematikern, oder z.B. auch Philosophen, die mehr oder minder unter sich in ihrer eigenen Welt hantieren und kommunizieren, nehmen die Handlungsweisen von Richtern direkten Einfluß auf Menschen ohne "Fachkenntnis". Das bedeutet, daß die entsprechenden Dialoge auch von den betreffenden Menschen verstanden werden müssen. Und dazu haben sich die Juristen gefälligst einer für den Normalbürger verständlichen Sprache zu bedienen! Schließlich geht es ursächlich um die Belange dieser Menschen.
Und überhaupt : wer hat den Begriff "Beweisverwertungsverbot" denn ins Spiel gebracht? Das warst Du. - Und wo? Etwa in einer juristischen Fachrunde? - Nein, hier im Forum mit mindestens 90% Nicht-Juristen. Also bleib' schön auf dem Teppich, und spuck' selber nicht so große Töne (mit Blick auf den nächsten Absatz).

Wer so große Töne spuckt, muss zumindest in der Lage sein, einen kleinen Schritt weiterzudenken, und sich zu überlegen, ob und wann es richtig ist, dass Beweise nicht verwertet werden dürfen. Um ein krasses Beispiel zu machen: Wenn dich ein Polizist an den Stuhl fesselt und dir so lange in's Gesicht schlägt, bis Du irgendetwas gestehst, soll dieses Geständnis dann im Prozess gegen dich verwertet werden dürfen oder nicht? An dieser Stelle ist das schöne und eindeutige Wort "Beweisverwertungsverbot" dann dein Freund.

Ich bin durchaus in der Lage, wenn nötig, gedanklich auch mehrere Schritte weiterzugehen, aber Du erwartest doch wohl nicht, daß ich diesen zuvor genannten Schwachsinn ernst nehme?
Eher bin ich überrascht, welch billiger Argumentation Du Dich bedienst, um "überzeugen" zu wollen. Abgesehen davon, daß selbst der einfältigste Bulle nicht so blöde wäre, mit solchen Methoden für ein "Täter"geständnis seinen Job zu riskieren, ist das auch kein 'Beweis' eines Sachverhalts, sondern unter Gewaltanwendung Nötigung zur Falschaussage, d.h. ein mit Vorsatz lupenreines kriminelles Verhalten.
Von einer realitäts-echten 1:1-Sachverhalts-Aufzeichnung einer DashCam - und nur um die und deren Einsatz und Nutzung zur Wahrheitsfindung eines Unfall-Geschehens geht es hier! - ist das Lichtjahre entfernt. Also hör' auf mit solchen hirnrissigen "Beispielen".

Selbstverständlich muss also entschieden werden können, ob man rechtswidrig erhobene Beweise benutzen darf oder nicht, anders geht es ja nicht. Man kann weder sagen: alle rechtswidrig erhobenen Beweise dürfen nicht verwertet werden (so war es bei der Dashcam teilweise VOR dem diskutierten BGH-Urteil), noch kann man sagen, alle rechtswidrig erhobenen Beweise dürfen verwertet werden (das wäre besonders toll im vorherigen Folter-Fall). Es ist unerheblich, ob man diese Entscheidung dann richtigerweise Interessenabwägung nennt oder nicht, deine Beschäftigung mit diesen Begrifflichkeiten ist nichts weiter als genau die heiße Luft, die Du den präzisen Begriffen vorwirfst.

Florian, Du willst immer noch nicht verstehen, daß das Betreiben einer DashCam im Fahrzeug weder verboten ist, noch einen rechtswidrigen Beweis darstellt. - Einfach, weil die DashCam a) aus ihrer technischen Eigenschaft und Nutzungsart heraus keine Datenschutzverletzungen begehen kann, und b) ihre Aufzeichung exakt 1:1 und somit absolut wahrheitsgetreu den betreffenden Sachverhalt optisch wiedergibt. Sie ist vergleichbar mit einem menschlichen Zeugen mit überragendem Erinnerungsvermögen, fotografischem Gedächtnis und erstklassiger verbaler Ausdruckskraft in der Beschreibung des Sachverhalts. Also ein Zeuge allererster Güte.
Es gibt bei einer DashCam daher nichts zu entscheiden, ob sie als Beweis für den Verlauf eines Unfall-Geschehens zulässig ist oder nicht, denn sie ist - wenn man es so nennen will - als Zeuge absolut redlich und zuverlässig, und daher, wenn verfügbar, auch unverzichtbar. Punkt.
Auch schon VOR dem "BGH-Urteil" haben Richter DashCam-Aufzeichnungen als Beweis vernünftigerweise zugelassen. Und auch NACH dem "BGH-Urteil" können Richter andererseits eine vorhandene DashCam-Aufzeichnung im Rahmen ihres grenzenlosen Ermessensspielraums beim "Abwägen" und in ihrer richterlichen Entscheidungsfreiheit ablehnen. Genau das ist das Problem und macht die Sache kaum besser als zuvor. Somit liegt die eigentliche "heiße Luft" im "BGH-Urteil", weil es die Richter nachfolgender Instanzen nicht klar anweist und somit auch letztlich den Bürgern keine verläßliche Aussage an die Hand gibt.

Auch wenn das heute kaum mehr jemand zu verstehen scheint: Ein Rechtsstaat braucht Verfahrensregeln auch über die Frage, wie eine Entscheidung zu Stande kommt. Würde man das dem "gesunden Menschenverstand" überlassen, den freilich jeder anders definiert, kann man es auch gleich dem "gesunden Volksempfinden", spricht der reinen Willkür, anheimstellen.

Nein. Ein Rechtsstaat braucht zuallererst eine Justiz, die, wenn sie angerufen wird, sich mit den Belangen betroffener Bürger ernsthaft und sorgfältig beschäftigt, und stets die bestmögliche Wahrheitsfindung im Auge behält, damit verkündete Urteile oder Beschlüsse immer das maximale Maß an Gerechtigkeit unter den Menschen unserer Gesellschaft erlangen und bewahren. DAS, Florian, scheinen so manche Schwarzrobenträger und ihr juristischer Anhang vergessen zu haben, wenn sie unter dem Deckmantel der "richterlichen Unabhängigkeit" ihre Fälle flott vom Tisch bekommen wollen, zugleich aber dann sehr akribisch sind, wenn es um die Aufstellung von (teils unverschämt hohen) Prozeßkostenrechnungen geht - und sie insgesamt dabei dennoch ggf. haarsträubende Ungerechtigkeiten an Bürgern als Kollateralschaden geflissentlich in Kauf nehmen.
Hast Du Dich jemals gefragt, warum das Vertrauen unserer Gesellschaft in die deutsche Justiz bei etwa 30% mit fallender Tendenz liegt? Die Ignoranz der von mir zuvor beschriebenen erforderlichen Priorität ist ein nicht alleiniger aber dennoch wesentlicher Grund dafür.

Es ist völlig schwachsinnig, an Hand dieser aktuellen BGH-Entscheidung Grundsatz-Kritik zu betreiben. Gerade diese Entscheidung ist extrem einfach verständlich, und sie bedient geradezu das, was hier als gesunder Menschenverstand gern gefordert wird - dass nämlich keiner es versteht, wenn seine Unschuld an einem Verkehrsunfall nicht berücksichtigt wird wegen des Datenschutzes. Man hat also in diesem Fall das Interesse an der Verwertung des Beweises über das Interesse am Datenschutz gestellt. Genau das, was Dashcam-Fans doch so gerne haben wollen.

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Es zeigt einmal mehr, daß diese modernen "Wachsweich"-Urteile inzwischen bis zum Bundesgerichtshof reichen - selbst in einer Sache, die vergleichsweise leicht auf klares "Ja" und "Nein" zu entscheiden ist. Auf diese Weise läßt man die Bürger (und ggf. ihre Anwälte) wieder und weiter im Regen stehen, weil sie immer noch nicht sicher sein können, daß ihre Einlassungen der DashCam-Aufzeichnungen zum Unfall-Geschehen beim zuständigen Richter in JEDEM Falle die vollumfängliche Aufmerksamkeit finden werden.

Ich persönlich möchte trotzdem lieber so wenig staatliche und private Überwachung wie nur irgend möglich, finde mich aber langsam damit ab, damit zu den letzten Dinos zu gehören.

Ich persönlich - und das wird Dich jetzt vielleicht überraschen - habe bislang ebenfalls keine DashCam in meinen PKWs. Doch ich bin mir nicht mehr so sicher, ob das angesichts der heutigen Gegebenheiten in meinem Falle als permanenter Single-Fahrer noch sinnvoll ist. Ich besitze dennoch eine kleine DashCam - allerdings für Lisas Tatra (meine hier schonmal vorgestellte 11cm-Puppe mit dem 1:14-RC-PKW-Modell) weil der Wagen das 44g-Leichtgewicht der Kamera für "Mitfahrten" gut auf dem Dach tragen kann.
Ich habe die Kamera allerdings auch einmal als Test ein kurzes Stück im Golf probegefahren, daher weiß ich, was sie kann und was nicht, und wo ihre Möglichkeiten und Grenzen liegen.

Ähnlich wie Du habe auch ich etwas gegen behördliche oder private "Überwachung" per Kamera mit hochkarätiger Technik, keine Frage - aber eine einfache DashCam im bewegten Wagen dazuzuzählen, das ist in meinen Augen wirklich völlig absurd. Sie schadet niemandem, aber kann im Bedarfsfalle ausgesprochen hilfreich sein. Ihre uneingeschränkte Nutzung zur Aufklärung eines Unfall-Geschehens steht für mich deshalb nicht zur Diskussion.

Gruß dieselflo

Mit Gruß von Bernd
Thema Autor Klicks Datum/Zeit

BGH: Dashcams als Beweismittel zulässig

Willi_230E 472 15. Mai 2018 17:31

ja.

Eberhard W. 273 15. Mai 2018 17:46

Re: ja. Ich habe das andernorts...

HCW 285 15. Mai 2018 18:14

grad kam im Radio,...

Eberhard W. 240 15. Mai 2018 18:22

Re: grad kam im Radio,...

Kai aus B. 236 15. Mai 2018 18:34

Der BGH hat nicht entschieden....

dieselflo 272 15. Mai 2018 18:40

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

Sewa 256 15. Mai 2018 20:08

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

dieselflo 208 15. Mai 2018 20:56

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

Sewa 234 15. Mai 2018 21:02

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

dieselflo 237 15. Mai 2018 21:06

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

Sewa 226 15. Mai 2018 22:09

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

dieselflo 214 15. Mai 2018 22:42

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

Sewa 180 15. Mai 2018 22:48

Es ist praktischer Unsinn . . .

Bernd-535 280 15. Mai 2018 19:44

Re: Es ist praktischer Unsinn . . .

dieselflo 268 15. Mai 2018 20:59

Re: Es ist praktischer Unsinn . . .

Willi_230E 205 15. Mai 2018 23:17

Es gibt überhaupt keinen Grund . . .

Bernd-535 200 16. Mai 2018 17:40

Re: Es gibt überhaupt keinen Grund . . .

dieselflo 184 16. Mai 2018 18:04

Mehrere grobe Fehler Deinerseits

Bernd-535 192 18. Mai 2018 10:49

ist die karre inzwischen...

bernhard bb 148 18. Mai 2018 11:23

Du hättest unbedingt Anwalt werden sollen...

dieselflo 193 18. Mai 2018 14:07

Verteidigung...

Eberhard W. 150 18. Mai 2018 14:32

Nö, nicht unbedingt.

Bernd-535 130 20. Mai 2018 10:58

Krass.

Dünenwanderer13 115 18. Mai 2018 14:16

Re: an dieser stelle erinnere ich gerne wieder an die taube im park ...

beatcruiser 170 18. Mai 2018 14:43

Re: an dieser stelle erinnere ich gerne wieder an die taube im park ...

Unimog-Light(OM615) 155 18. Mai 2018 15:13

Wer noch nicht mal weiß, dass beim BGH keine Schwarzrobenträger sind...

Stefan Meißner 155 16. Mai 2018 19:58

Re: Keine Panik für Befürworter und Gegner!

Tim S. 287 15. Mai 2018 20:26

Re: Keine Panik für Befürworter und Gegner!

Unimog-Light(OM615) 190 15. Mai 2018 23:55

Re: Keine Panik für Befürworter und Gegner!

parker 241 16. Mai 2018 07:45

Re: Keine Panik für Befürworter und Gegner!

Björn TÜ 196 16. Mai 2018 09:43

Re: Keine Panik für Befürworter und Gegner!

klausj 179 16. Mai 2018 10:42

Re: Keine Panik für Befürworter und Gegner!

dieselflo 168 16. Mai 2018 10:57

Re: gibt es doch längst ...

beatcruiser 178 16. Mai 2018 15:07

Re: gibt es doch längst ...

parker 124 16. Mai 2018 15:39

Endlich ein Schritt in die richtige Richtung...

domi 191 16. Mai 2018 10:11

Re: Gibts denn schon Produktempfehlungen?

Tim S. 185 16. Mai 2018 10:20

Re: BGH: Dashcams als Beweismittel zulässig

PM 198 16. Mai 2018 11:18

wenn ich 2015...

WolfgangS 142 16. Mai 2018 16:12



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