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Re: Es gibt überhaupt keinen Grund . . .

16. Mai 2018 18:04
> Es macht mich persönlich richtig zornig, wenn dann
> jedoch Schwarzrobenträger ernsthaft über
> "Abwägungen von Datenschutz(!)-Interessen"
> diskutieren, wo gar keine vorhanden sind - und
> dann auch noch haarsträubende Wortschöpfungen wie
> "Beweisnutzungsverbot" o.ä. heranzerren, die kein
> normaler, d.h. im Verstand gesunder Mensch in den
> Mund nimmt. Ich gehe wohlwollend davon aus, daß
> dieses Wort nicht Florians Erfindung ist . . .
>
> "Beweisnutzungsverbot" - solch ein wirrköpfiger
> Begriff ist doch schon von grundauf ein
> Widerspruch in sich!
> Menschen, die bei einem Konflikt-Ereignis nach
> Gerechtigkeit und bestmöglicher Klärung des
> Sachverhalts streben - und das auch noch
> berufsmäßig tun und Entscheidungen für oder gegen
> Personen damit treffen (wollen/müssen), denen
> sollte JEDER weiterführende Beweis zur Klärung
> absolut willkommen sein.

Wenn Du dermaßen austeilst, offenbar ohne etwas von der Sache zu verstehen, dann solltest Du wenigstens in der Lage sein, den Begriff richtig abzuschreiben.

Es ist völlig unerheblich, ob man die Tatsache, dass ein Beweis nicht verwertet werden darf, Beweisverwertungsverbot nennt, oder ob man jedesmal umständlich schreibt "es handelt sich darum, dass hier ein rechtswidrig erhobener Beweis vorliegt, der nicht gewertet werden darf." Der richtige Begriff sorgt in einer Fachsprache dafür, dass man versteht, worum es geht. Ich kann mich auch nicht darüber beschweren, dass ich nicht in der Lage bin, einen mathematischen Beweis zu verstehen, weil dieser von Mathematikern für Mathematikern in deren Fachsprache verfasst ist.

Wer so große Töne spuckt, muss zumindest in der Lage sein, einen kleinen Schritt weiterzudenken, und sich zu überlegen, ob und wann es richtig ist, dass Beweise nicht verwertet werden dürfen. Um ein krasses Beispiel zu machen: Wenn dich ein Polizist an den Stuhl fesselt und dir so lange in's Gesicht schlägt, bis Du irgendetwas gestehst, soll dieses Geständnis dann im Prozess gegen dich verwertet werden dürfen oder nicht? An dieser Stelle ist das schöne und eindeutige Wort "Beweisverwertungsverbot" dann dein Freund.

Selbstverständlich muss also entschieden werden können, ob man rechtswidrig erhobene Beweise benutzen darf oder nicht, anders geht es ja nicht. Man kann weder sagen: alle rechtswidrig erhobenen Beweise dürfen nicht verwertet werden (so war es bei der Dashcam teilweise VOR dem diskutierten BGH-Urteil), noch kann man sagen, alle rechtswidrig erhobenen Beweise dürfen verwertet werden (das wäre besonders toll im vorherigen Folter-Fall). Es ist unerheblich, ob man diese Entscheidung dann richtigerweise Interessenabwägung nennt oder nicht, deine Beschäftigung mit diesen Begrifflichkeiten ist nichts weiter als genau die heiße Luft, die Du den präzisen Begriffen vorwirfst.

Auch wenn das heute kaum mehr jemand zu verstehen scheint: Ein Rechtsstaat braucht Verfahrensregeln auch über die Frage, wie eine Entscheidung zu Stande kommt. Würde man das dem "gesunden Menschenverstand" überlassen, den freilich jeder anders definiert, kann man es auch gleich dem "gesunden Volksempfinden", spricht der reinen Willkür, anheimstellen.

Es ist völlig schwachsinnig, an Hand dieser aktuellen BGH-Entscheidung Grundsatz-Kritik zu betreiben. Gerade diese Entscheidung ist extrem einfach verständlich, und sie bedient geradezu das, was hier als gesunder Menschenverstand gern gefordert wird - dass nämlich keiner es versteht, wenn seine Unschuld an einem Verkehrsunfall nicht berücksichtigt wird wegen des Datenschutzes. Man hat also in diesem Fall das Interesse an der Verwertung des Beweises über das Interesse am Datenschutz gestellt. Genau das, was Dashcam-Fans doch so gerne haben wollen.

Ich persönlich möchte trotzdem lieber so wenig staatliche und private Überwachung wie nur irgend möglich, finde mich aber langsam damit ab, damit zu den letzten Dinos zu gehören.

Gruß dieselflo

200D 3.0, 737, 9/82, 453.000 km, Zugwagen für Eriba Pan März - November
www.kanzlei-fuer-versicherungsrecht.com


1-mal bearbeitet. Zuletzt am 16.05.18 18:05.
Thema Autor Klicks Datum/Zeit

BGH: Dashcams als Beweismittel zulässig

Willi_230E 716 15. Mai 2018 17:31

ja.

Eberhard W. 391 15. Mai 2018 17:46

Re: ja. Ich habe das andernorts...

HCW 396 15. Mai 2018 18:14

grad kam im Radio,...

Eberhard W. 379 15. Mai 2018 18:22

Re: grad kam im Radio,...

Kai aus B. 353 15. Mai 2018 18:34

Der BGH hat nicht entschieden....

dieselflo 365 15. Mai 2018 18:40

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

Sewa 374 15. Mai 2018 20:08

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

dieselflo 316 15. Mai 2018 20:56

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

Sewa 341 15. Mai 2018 21:02

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

dieselflo 379 15. Mai 2018 21:06

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

Sewa 380 15. Mai 2018 22:09

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

dieselflo 390 15. Mai 2018 22:42

Re: Der BGH hat nicht entschieden....

Sewa 296 15. Mai 2018 22:48

Es ist praktischer Unsinn . . .

Bernd-535 388 15. Mai 2018 19:44

Re: Es ist praktischer Unsinn . . .

dieselflo 425 15. Mai 2018 20:59

Re: Es ist praktischer Unsinn . . .

Willi_230E 343 15. Mai 2018 23:17

Es gibt überhaupt keinen Grund . . .

Bernd-535 297 16. Mai 2018 17:40

Re: Es gibt überhaupt keinen Grund . . .

dieselflo 352 16. Mai 2018 18:04

Mehrere grobe Fehler Deinerseits

Bernd-535 319 18. Mai 2018 10:49

ist die karre inzwischen...

bernhard bb 278 18. Mai 2018 11:23

Du hättest unbedingt Anwalt werden sollen...

dieselflo 311 18. Mai 2018 14:07

Verteidigung...

Eberhard W. 253 18. Mai 2018 14:32

Nö, nicht unbedingt.

Bernd-535 231 20. Mai 2018 10:58

Krass.

Dünenwanderer13 190 18. Mai 2018 14:16

Re: an dieser stelle erinnere ich gerne wieder an die taube im park ...

beatcruiser 281 18. Mai 2018 14:43

Re: an dieser stelle erinnere ich gerne wieder an die taube im park ...

Unimog-Light(OM615) 244 18. Mai 2018 15:13

Wer noch nicht mal weiß, dass beim BGH keine Schwarzrobenträger sind...

Stefan Meißner 277 16. Mai 2018 19:58

Re: Keine Panik für Befürworter und Gegner!

Tim S. 420 15. Mai 2018 20:26

Re: Keine Panik für Befürworter und Gegner!

Unimog-Light(OM615) 320 15. Mai 2018 23:55

Re: Keine Panik für Befürworter und Gegner!

parker 427 16. Mai 2018 07:45

Re: Keine Panik für Befürworter und Gegner!

Björn TÜ 304 16. Mai 2018 09:43

Re: Keine Panik für Befürworter und Gegner!

klausj 380 16. Mai 2018 10:42

Re: Keine Panik für Befürworter und Gegner!

dieselflo 278 16. Mai 2018 10:57

Re: gibt es doch längst ...

beatcruiser 316 16. Mai 2018 15:07

Re: gibt es doch längst ...

parker 203 16. Mai 2018 15:39

Endlich ein Schritt in die richtige Richtung...

domi 314 16. Mai 2018 10:11

Re: Gibts denn schon Produktempfehlungen?

Tim S. 318 16. Mai 2018 10:20

Re: BGH: Dashcams als Beweismittel zulässig

PM 305 16. Mai 2018 11:18

wenn ich 2015...

WolfgangS 231 16. Mai 2018 16:12



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